Trump blockiert KI-Gesetze, nachdem der Kongress keine Maßnahmen ergriffen hat

Der ehemalige Präsident Donald Trump hat sich entschieden, staatliche Regelungen für künstliche Intelligenz (KI) zu blockieren. Er behauptet, dass diese Gesetze KI-Hersteller dazu zwingen, ideologische Vorurteile in ihre Modelle einzubauen – ein Schritt, den er als Bedrohung für die freie Meinungsäußerung sieht.

Trump argumentiert, dass die staatlichen Vorschriften KI-Unternehmen dazu verpflichten, bestimmte ideologische Perspektiven zu berücksichtigen, was seiner Meinung nach zu einer Form der Zensur führt. Er sieht darin eine Einschränkung der technologischen Innovation und der individuellen Rechte.

Die Initiative kommt, nachdem der Kongress keine bundesweite Gesetzgebung zum Thema KI verabschiedet hat und die Staaten die Lücke in der Regulierung füllen. Trumps Versuch, die staatlichen Gesetze zu blockieren, ist bislang einzigartig und wirft Fragen zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesebene auf.

Ein Erfolg seiner Maßnahme könnte einen Präzedenzfall für bundesstaatliche Eingriffe in die staatliche KI-Regulierung schaffen und damit die Bemühungen zur Bekämpfung von Bias und zur Gewährleistung von Sicherheit in KI-Systemen behindern.

Die Debatte verdeutlicht die wachsende Spannung um die Rolle des Staates bei der Gestaltung von Technologie. Das Ergebnis wird von Industrie, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit genau beobachtet.