Sozialversicherungsbehörde gibt zu: Unterberichterstattung über DOGE-Aktivitäten

Die Sozialversicherungsbehörde (SSA) hat in einer Stellungnahme eingeräumt, dass sie die Aktivitäten der Organisation DOGE in ihren Systemen leicht unterberichtet hat. Diese Offenbarung kam nach einer intensiven Untersuchung durch das Justizministerium (DOJ), das in seinen Unterlagen auf verschlüsselte Dateien, Cloudflare‑Freigaben und politische Kontakte hingewiesen hat.

Die DOJ‑Dokumente zeigen, dass Mitarbeiter der SSA möglicherweise aufgefordert wurden, einer politischen Interessenvertretung bei der Nutzung von SSA‑Daten zu helfen. Solche Handlungen werfen Fragen zur Einhaltung des Hatch Act auf, der die politische Einflussnahme von Bundesangestellten untersagt.

In Folge dieser Erkenntnisse hat die SSA mehrere Hatch‑Act‑Verweise eingereicht und betont, dass sie die notwendigen Schritte einleiten wird, um die Transparenz und Integrität ihrer Datenverarbeitung zu stärken. Die Behörde verspricht, die internen Kontrollen zu überarbeiten und die Mitarbeitenden in Bezug auf gesetzliche Vorgaben zu schulen.