Abgeordnete fordern ICE-Untersuchung: Standortdaten ohne Haftbefehl

70 US-Abgeordnete haben den Inspektor General des Heimatschutzministeriums (DHS) aufgefordert, zu prüfen, ob ICE und andere Behörden Standortdaten von US-Bürgern ohne Haftbefehl beschafft haben.

Der Aufruf folgt auf Kritik an einem 2,3‑Millionen‑Dollar‑Vertrag des DHS mit PenLink, der angeblich „schlechte“ Praktiken aufweist. Die Abgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung, um sicherzustellen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben.

ICE hat in den letzten Jahren vermehrt Standortdaten von Personen gesammelt, um Einwanderungs- und Strafverfolgungsaufgaben zu unterstützen. Die Frage, ob dafür rechtlich zulässige Verfahren eingehalten wurden, steht im Fokus.

Der Inspektor General wird nun beauftragt, die Beschaffungsprozesse zu prüfen und mögliche Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre zu identifizieren. Die Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die Datenerhebungspolitik der US‑Bundesbehörden haben.