EFF klagt: Regierung soll ICE-App-Entfernung aufklären

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Klage gegen zwei US-Regierungsbehörden eingereicht, um zu prüfen, ob die Entfernung von ICE‑Tracking‑Apps und zugehörigen Websites von Plattformen die First‑Amendment‑Rechte der Bürger verletzt haben.

Die EFF argumentiert, dass die Behörden die Technologieunternehmen gezwungen haben, Inhalte zu löschen, ohne dass ein klarer rechtlicher Rahmen vorlag. Durch die Klage will die Organisation herausfinden, welche Befugnisse die Regierung tatsächlich besitzt, um solche Maßnahmen zu ergreifen, und ob diese im Einklang mit der Verfassung stehen.

Der Rechtsstreit beleuchtet die Spannungen zwischen staatlicher Sicherheit und dem Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Die Entscheidung der Gerichte wird entscheidend dafür sein, wie weit staatliche Eingriffe in die Online-Kommunikation gehen dürfen, ohne die Grundrechte zu verletzen.