UK-Tribunal bestätigt ICO-Anspruch: Clearview AI muss 10 Mio. € wegen GDPR-Verstößen zahlen

Das Upper Tribunal der General Regulatory Chamber hat entschieden, dass das britische Aufsichtsbehörde ICO berechtigt ist, das US-Unternehmen Clearview AI wegen unrechtmäßiger Nutzung von Fotos britischer Bürger zu verfolgen. Die Entscheidung bestätigt die Forderung des ICO, die 2023 nicht durchsetzbare Geldstrafe von 10 Millionen Euro einzufordern. Clearview AI hatte zuvor argumentiert, dass die Strafe nicht zulässig sei, doch das Gericht wies diese Argumentation zurück und stellte klar, dass die Datenschutzverletzungen die Strafe rechtfertigen.