EU-Privacy-Reform: Aktivisten warnen vor Big‑Tech‑Vorteilen

Die Europäische Kommission hat vor kurzem Pläne für eine umfassende Überarbeitung der Datenschutzgesetze veröffentlicht, die von Datenschützer:innen als ein Schritt in Richtung einer stärkeren Einflussnahme großer Technologieunternehmen kritisiert werden. Die Vorschläge sollen laut Kritikern zahlreiche Lücken in den bestehenden Regelungen schaffen und damit die Kontrolle über digitale Daten in die Hände weniger Akteure verlagern.

Aktivist:innen und Datenschutzverbände werfen der Kommission vor, den legislativen Prozess zu umgehen und stattdessen Lobbying-Interessen von Big‑Tech-Unternehmen zu priorisieren. Sie argumentieren, dass die geplanten Änderungen die Grundprinzipien des Datenschutzes untergraben und die Rechte der Nutzer:innen schwächen könnten.

Die Debatte um die Reformen hat in den letzten Wochen an Dynamik gewonnen, da immer mehr Stimmen auf die Notwendigkeit hinweisen, klare und transparente Verfahren für die Gesetzgebung zu etablieren. Gleichzeitig betonen Befürworter der Reform, dass Anpassungen notwendig seien, um die EU im digitalen Zeitalter wettbewerbsfähig zu halten und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz sicher zu regulieren.

Die Diskussion bleibt ein zentrales Thema in der europäischen Politik, wobei die Balance zwischen Innovation und Schutz der Privatsphäre weiterhin im Fokus steht. Datenschützer:innen fordern eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit und eine unabhängige Prüfung der vorgeschlagenen Regelungen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger:innen nicht zugunsten großer Unternehmen vernachlässigt werden.