Staaten, die ICE nicht helfen wollen, geben trotzdem sensible Daten preis

Demokratische Gesetzgeber warnen vor einer „Informationslücke“, die Einwanderungsbehörden ermöglicht, staatliche Datenschutzvorschriften zu umgehen. Durch ein gemeinsames Polizeidatennetzwerk können Agenten von ICE auf Führerschein- und Strafregisterdaten von Bewohnern zugreifen, obwohl die betroffenen Staaten nicht aktiv mit der Behörde zusammenarbeiten wollen.

Die Kritik richtet sich insbesondere an Bundesstaaten, die sich gegen die Unterstützung von ICE ausgesprochen haben, aber dennoch unbeabsichtigt die nötigen Zugriffsrechte gewähren. Das Ergebnis ist, dass persönliche Informationen, die eigentlich durch staatliche Schutzmechanismen geschützt sein sollten, in die Hände einer bundesweiten Einwanderungsbehörde gelangen.

Die Gesetzgeber fordern daher strengere Kontrollen und klare Regelungen, um sicherzustellen, dass Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Personen und im Einklang mit den jeweiligen Datenschutzgesetzen geteilt werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihrer persönlichen Daten wiederhergestellt werden.