San Jose: Polizeikontrolle ohne Richterspruch gerät vor Gericht

Digital Rights Groups fordern die Rücknahme der automatischen Kennzeichen‑Erkennung (ALPR) der San‑Jose‑Polizei. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die American Civil Liberties Union of Northern California (ACLU‑NC) haben die Stadt und ihre Polizeibehörde in einem Bundesgericht verklagt, weil die Kameras angeblich ohne richterliche Anordnung eingesetzt wurden.

Nach den Klagen verstoßen die ALPR‑Systeme gegen die Verfassung. Die Kläger argumentieren, dass die unbefugte Überwachung von Fahrzeugen und Fahrern die Rechte auf Privatsphäre und Schutz vor willkürlicher Durchsuchung verletzt – ein klarer Verstoß gegen die vierte Verfassungsänderung.

Der Rechtsstreit wurde vor dem Bundesgericht eingereicht und fordert eine einstweilige Verfügung, die die Nutzung der Technologie sofort einstellt, sowie Schadensersatz für die betroffenen Bürger. Die Stadt San Jose verteidigt die Praxis als legitime Verkehrsüberwachung, betont jedoch, dass die Klage die Debatte über die Grenzen von Überwachungstechnologien schärft.

Dieses Verfahren ist Teil einer landesweiten Auseinandersetzung über den Einsatz von Gesichtserkennung und automatischer Kennzeichenerkennung durch Strafverfolgungsbehörden. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Nutzung solcher Systeme in Städten rund um den ganzen USA haben.