Parlament fordert Untersuchung des ICO nach Militärdatenleck

In einer wachsenden Forderung von zivilgesellschaftlichen Gruppen fordern nun mehrere Abgeordnete eine parlamentarische Untersuchung des Information Commissioner’s Office (ICO). Die Kritik richtet sich gegen die Entscheidung des ICO, keine Ermittlungen zu einem Datenleck des Verteidigungsministeriums durchzuführen, das mit zahlreichen Todesfällen in Verbindung steht.

Das ICO, der britische Datenaufsichtsbehörde, steht bereits seit dem Afghanistan‑Skandal unter Beobachtung. Die Ablehnung, das Verteidigungsdatenleck zu untersuchen, wird als Versäumnis seiner Aufsichtspflichten angesehen. Die Gruppen betonen, dass die ICO‑Verantwortung darin besteht, Datenschutzverletzungen konsequent zu verfolgen, und fordern daher Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Die vorgeschlagene parlamentarische Untersuchung soll die Entscheidungsprozesse des ICO beleuchten und prüfen, ob die Behörde ihre Aufgaben im Sinne des Datenschutzgesetzes erfüllt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass zukünftige Datenlecks nicht erneut zu tragischen Folgen führen.