EU verhängt erstmals DSA-Strafe: X bekommt 120 Mio. Euro Bußgeld

Die Europäische Union hat erstmals eine Geldstrafe im Rahmen des Digital Services Act verhängt und Elon Musks Plattform X mit 120 Mio. Euro belegt. Das Bußgeld folgt auf Verstöße gegen die Vorgaben zur Werbetransparenz, zum Datenzugang für Forschung und zum neuen Blau-Check-System.

Die Strafe soll X dazu bewegen, die Offenlegung von Werbeinhalten zu verbessern, Forschern den Zugang zu relevanten Daten zu ermöglichen und die Kriterien für die Vergabe von Blau-Check-Marken klarer zu definieren. Damit setzt die EU ein deutliches Signal, dass die Regeln des DSA konsequent durchgesetzt werden.

Im Gegensatz dazu hat TikTok die Bedenken der EU zu seiner Werbe-Repository-Transparenz bereits ausgeräumt und damit die Anforderungen des DSA erfüllt. Das Unternehmen demonstriert damit, dass die Einhaltung der neuen Vorschriften möglich ist.